Haben Bäcker Sonntags geöffnet? - das sollte man wissen

Bisher konnte die Bäckerei am Sonntag nicht den ganzen Tag arbeiten. Ein Bundesgericht hat dies am 17. Oktober 2019 endgültig geklärt.

Viele Bäckereien bieten jetzt sonntags ganztägig frische Brötchen an.

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Oktober 2019 erlaubt Bäckereien, Kunden außerhalb der festgelegten Geschäftszeiten zu bedienen, jedoch nur an der Stelle, an der die Theke mit einem integriertem Café kombiniert wird.

Diese Bäckerei-Cafés gelten als Gaststätten, entschied der (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, den 17. Oktober 2019. Brötchen und Brot können als „Fertigkost“ von morgens bis abends eingenommen werden (Az. I ZR 44/19). Die Wettbewerbszentrale registrierte Verstöße bei verschiedenen Bäckereien. Um das Problem vollständig zu lösen, verklagte die Wettbewerbszentrale den bayerischen Bäckereihersteller Ratschiller bis zum BGH.

Das Wichtigste zusammengefasst

Gesetzliche Regelung: Ein Bundesgericht hat am 17. Oktober 2019 entschieden, dass Bäckereien sonntags ganztägig frische Brötchen anbieten dürfen, wenn die Theke mit einem integrierten Café kombiniert wird. Diese gelten als Gaststätten.
Öffnungszeiten variieren: Je nach Bundesland können die Öffnungszeiten für Bäckereien am Sonntag unterschiedlich sein. In Berlin dürfen Bäckereien beispielsweise von 7:00 bis 16:00 Uhr geöffnet sein, während in Bayern nur drei Stunden erlaubt sind.
Produkte und Herstellung: Laut BGH-Urteil dürfen Brote und Brötchen, die aus Salz, Mehl, Wasser, und Hefe hergestellt und gebacken sind, als „verzehrfertig“ betrachtet werden. Es spielt keine Rolle, ob das Produkt direkt im Café oder anderswo gebacken wird.
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks: Das Urteil stärkt die Position der Handwerksbäckereien gegenüber dem Verkauf von Backwaren in Tankstellen und Bahnhofssupermärkten. Es zwingt jedoch kein Unternehmen, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten.
Juristische Tricks: Um restriktive Vorschriften zu umgehen, stellen viele Bäckereien Tische und Stühle auf und servieren teilweise andere Speisen, um sich als Bistro-Cafés oder Bäckerei-Cafés zu kategorisieren und längere Öffnungszeiten gemäß Gaststättengesetz zu nutzen.
Konkurrenzdruck: Sonn- und Feiertage gelten als besonders umsatzstarke Tage. Der Wettbewerbsdruck durch den Verkauf von Backwaren in Kiosken, Tankstellen und anderen Standorten ist stark.
Herausfinden, welche Bäckerei geöffnet hat: In der Regel haben sonntags nur Bäckereien geöffnet, die auch ein Café anbieten. Über Google oder Google Maps kann man die Öffnungszeiten spezifischer Bäckereien einsehen.

Die Öffnungszeiten am Sonntag sind für Bäckereien je nach Bundesland noch unterschiedlich

„Es ist Unsinn, jemanden vom Sonntagsdienst ausschließen zu wollen“, erklärt Andreas Ottofulling vom der Wettbewerbszentrale. Der Sonntag ist jedoch einer der verkehrsreichsten Arbeitstage in der Bäckereibranche. „Vor allem, weil hier die gleichen Marktbedingungen herrschen müssen.“

Ausgangspunkt ist, dass die Zentralstelle für Wettbewerbsfragen Arbeitszeitverstöße bei verschiedenen Bäckereien, darunter auch beim bayerischen Bäckereihersteller Ratschiller, erfasst hat. Um die Angelegenheit rechtlich zu regeln, verklagte sie Ratshiller bis zum BGH. Da der Sonntag einer der umsatzstärksten Werktage in der Bäckereibranche ist, „sollten hier die gleichen Marktbedingungen herrschen“, sagt Andreas Ottofulling von der Münchner Wettbewerbszentrale. Wie lange die Bäckereien sonntags Brot verkaufen können, ist von Bundesland zu Bundesland auch unterschiedlich. In Berlin gelten die Regeln, die Bäckerei darf von 7:00 bis 16:00 Uhr, also bis 9:00 Uhr geöffnet sein. Dagegen sind in Bayern nur drei Stunden zum Öffnen erlaubt.

Laut Richter Thomas Koch heißt es im BGH-Urteil, dass Brote und Brötchen aus Salz und Mehl, Wasser und Hefe hergestellt und anschließend gebacken und „verzehrfertig“ seien. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Produkt direkt im Café oder anderswo gebacken wird. Brot kann auch ein ganzes Laib ergeben. Für die Richter zählt nur, dass der Käufer „zum sofortigen Gebrauch“ kauft. Die Gaststättengesetzgebung ist eine staatliche Angelegenheit. Es gibt jedoch keinen Unterschied in den Schlüsselwörtern. Daher gilt die Entscheidung bundesweit.

Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks begrüßte das Urteil

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht eine stärkere Stellung der Handwerksbäckereien. Bisher musste man zusehen, „dass gewerbliche Backwaren 365 Tage im Jahr an Tankstellen, Bahnhofssupermärkten etc. verkauft werden“, erklärt Geschäftsführer Daniel Schneider. Er stellte aber auch klar: „Kein Unternehmen wird durch diese Regelung gezwungen, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten.“

Grundsätzlich sind die Öffnungszeiten von Geschäften durch das Ladenschlussgesetz geregelt. Bestimmte Gestaltungen unterliegen jedoch Bundesländern. Das Problem bei Bäckereien ist, dass verschiedene Bundesländer unterschiedliche Vorschriften für den Verkauf bestimmter Produkte haben. Auch Backwaren sind betroffen. Deshalb haben Bäckereien in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nur 3 Stunden geöffnet. In Nordrhein-Westfalen oder Hamburg hingegen sind es 5 und in Berlin 9.

Um die teilweise restriktiven Vorschriften zu umgehen, bedienen sich viele Bäckereien juristischer Tricks: Sie stellen Tische und Stühle in den Laden, servieren teilweise andere Speisen und kategorisieren sie als Bistro-Cafés oder Bäckerei-Cafés beziehen sich auf deren jeweilige Verordnungen, meist aber auf die Gaststättengesetze, die längere Öffnungszeiten vorschreiben. Für Restaurants gilt die Regel, dass hier zubereitete Speisen (also Speisen, die vor Ort gekocht oder anderweitig zubereitet werden und nicht nur gelieferte oder unverarbeitete Fertigprodukte) dort verkauft werden. Außerdem empfangen viele Restaurants besonders an Sonn- und Feiertagen Gäste und dürfen an diesen Tagen länger geöffnet bleiben. Das Gaststättengesetz erlaubt Ihnen, außerhalb der Öffnungszeiten verzehrfertige Speisen mit nach Hause zu nehmen und zu verkaufen.

Der Wettbewerbsdruck ist bei den Sonntagsbrötchen sehr stark

Kunden erwarten genau das: ein breites Backwarensortiment, möglichst frisch und immer verfügbar. Als besonders stark gelten Sonn- und Feiertage. Auch der Lebensmitteleinzelhandel mit Filialen in Kiosken, Tankstellen, Bäckereien, sonntags geöffneten Bahnhöfen und anderen beliebten Standorten nimmt dies wahr und verkauft Backwaren. Einige tun dies als 24-Stunden-Konzept, etwa neue Rewe-to-go-Filialen in einigen Innenstädten und Tankstellen. Gerade in der heutigen Zeit herrscht also immer mehr Konkurrenzdruck.

Wettbewerber, die Brotbackautomaten verwenden, unterliegen jedoch im Gegensatz zu Bäckereien anderen gesetzlichen Anforderungen und stehen im Einklang mit der sogenannten 3-Stunden-Regelung. „Sie sind keine Bäcker, sie stellen keine eigenen Backwaren her, sie backen nur vorgefertigte industrielle Tiefkühlteiglinge, sodass Produktionszeiten an Sonn- und Feiertagen für sie kein Problem darstellen“, sagt der Zentralverband Rechtsexperte Friedemann Berg.

Wie finde ich heraus, welche Bäckerei am Sonntag auf hat?

Grundsätzlich dürfen Sonntags wie gesagt nur Bäckereien geöffnet haben, die auch so eine Art Café anbieten. Überlegen Sie sich also zuerst, welche Bäckerei in Ihrer Nähe so etwas hat. Suchen Sie dann gezielt nach dieser Bäckerei bei Google oder noch besser bei Google Maps und klicken Sie auf die Bäckerei. Nun öffnen sich die Öffnungszeiten und das sieht dann bei einer Bäckerei, die Sonntags auf hat so aus:

Bäckerei die Sonntags geöffnet hat